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Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand Juli 2004 der ViaBlue GmbH, Inh. Jörg Loidl, Handelsregistereintrag: HRB Mannheim HRB 110592.
1. GELTUNGSBEREICH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschliesslich. Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde die ausschliessliche Gültigkeit dieser AGB an.
Die ViaBlue GmbH erkennt von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen des Kunden nur an, wenn der Geltung durch die ViaBlue GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen des Kunden werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die ViaBlue GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
2. SCHRIFTFORM
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sowie ergänzende Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform oder elektronischer Bestätigung (per Email) durch die ViaBlue GmbH. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
3. ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS
3.a Alle Angaben und Angebote hinsichtlich der von der ViaBlue GmbH vertriebenen Produkte und Produktbeschreibungen sind freibleibend und unverbindlich. Alle Abbildungen sind unverbindlich und technischen Änderungen vorbehalten. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, beträgt die Gültigkeit aller Angebote 10 Tage.
3.b Eine verbindliche Einigung kommt erst durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung (per E-mail), der Zusendung der Ware durch die ViaBlue GmbH, bzw. der Annahme der Ware durch den Kunden sowie nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist zustande. Der Kunde ist zur Annahme von Waren, die nicht oder nicht so bestellt wurden nicht verpflichtet. Mit dem Öffnen der Originalverpackung, respektive der Schutzfolie, erkennt der Kunde Urheberrechtsschutz und Lizenzbestimmungen von der ViaBlue GmbH sowie die ausschliessliche Gültigkeit dieser AGB an.
4. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.a Sofern einzelvertraglich, schriftlich nicht anderes vereinbart, gelten die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Preise in EUR ab Werk, ausschliesslich Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten, zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
4.b Sofern nicht anders vereinbart, ist die Zahlung des Kaufpreises innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung fällig. Verzugszinsen werden in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.c Bei Lieferung gegen offene Rechnung ist die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher Vereinbarung zulässig. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich die ViaBlue GmbH vor, weitere Aufträge/ Lieferungen nur über Vorkasse abzuwickel. Im Falle des Zahlungsverzugs ist die ViaBlue GmbH weiterhin berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung übernimmt die ViaBlue GmbH keine Haftung.
4.d Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Waren, deren Lieferung 3 Monate nach Vertragsschluss vereinbart ist, bleiben vorbehalten.
5. AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHTE
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. LIEFERZEIT
6.a Es gelten die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Lieferbedingungen, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
6.b Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Der Beginn der von ViaBlue GmbH angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
6.c Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import- / Exportbeschränkungen) sowie höherer Gewalt.
6.c Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die ViaBlue GmbH berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
7. LIEFERUNG, VERSAND, GEFAHRÜBERGANG
7.a Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, ist die ViaBlue GmbH zu Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferung zurückzuweisen.
7.b Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, stehen Versandart, Versandweg und Frachtführer im Ermessen von ViaBlue GmbH. Hinsichtlich der Versandkosten gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Lieferbedingungen.
7.c Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
8. EIGENTUMSVORBEHALT
8.a Das Eigentum bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, einschl. Nebenforderungen vorbehalten. Bei vertragswidrigem Verhalten ist die ViaBlue GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.
8.b Solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist (bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen), ist der Kunde verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Ab einem Bestellwert von über EUR 1000,00 ist der Kunde bis zur vollständigen Bezahlung verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Kunde hat die ViaBlue GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der ViaBlue GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
8.c Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an die ViaBlue GmbH in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die ViaBlue GmbH verpflichtet sich, die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
8.d Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für die ViaBlue GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, nicht im Eigentum von der ViaBlue GmbH Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die ViaBlue GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde der ViaBlue GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die ViaBlue GmbH verwahrt.
8.e Die ViaBlue GmbH verpflichtet sich, Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
9. GEWÄHRLEISTUNG, MÄNGELRüGE
9.a Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften untersucht hat. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung der Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber der ViaBlue GmbH zu rügen.
9.b Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die ViaBlue GmbH ist jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat ViaBlue GmbH die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
9.c Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die ViaBlue GmbH die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. Im Übrigen erfolgt die Abwicklung bei Mängeln entsprechend der jeweils gültigen Rückabwicklungsbestimmungen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, reklamierte Ware mit detaillierter Fehlerbeschreibung sowie Kopie des Lieferscheines an ViaBlue GmbH zurückzusenden. Weiterhin ist der Käufer zur Sicherung seiner Daten verpflichtet. Im Falle eines Datenverlustes kann die ViaBlue GmbH keinesfalls haftbar gemacht werden. Bei unberechtigter Reklamation behält sich die ViaBlue GmbH die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmassnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt minimal jedoch EUR 29,-.
9.d Die Bestellmenge bei Kabeln wird in den vereinbarten Regellängen innerhalb der zulässigen Toleranzen geliefert. Sofern der Kunde exakte Längen wünscht, sind die Bestellungen als solche zu kennzeichnen. Handelsübliche oder rohstoff-, bzw. fertigungsbedingte Abweichungen in Beschaffeneheit, Menge, Gewicht, Abmessung, Aussehen oder Farbe bleiben vorbehalten. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen.
9.e Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, gerechnet ab Gefahrübergang.
10. BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR KAUFLEUTE
10.a Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind gemäß § 377 HGB offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
10.b Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von der ViaBlue GmbH gelieferten Ware bei dem Kunden. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 479 Absatz 1 BGB und § 634a Absatz 1 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
10.c. Die ViaBlue GmbH wird die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern, sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Es ist der ViaBlue GmbH stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
10.d Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Kunde nicht verlangen.
10.e Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
10.f Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
10.g Rückgriffsansprüche des Kunden gegenüber der ViaBlue GmbH bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Kunden gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 10.f entsprechend.
10.h Weitergehende oder andere als die hier in 10.i geregelten Ansprüche des Kunden gegen die ViaBlue GmbH und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.
10.i Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne von § 444 BGB richten sich die Rechte des Kunden ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11. HAFTUNGSAUSSCHLUSS
11.a Die ViaBlue GmbH haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Die ViaBlue GmbH haftet weiterhin bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben wurde im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet die ViaBlue GmbH allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
11.b Die ViaBlue GmbH haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Die ViaBlue GmbH haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet die ViaBlue GmbH im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
11.c Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Insbesondere ist die Haftung ausgeschlossen für Mängel aufgrund unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung sowie fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen selbst vornimmt oder durch nicht von der ViaBlue GmbH autorisierten Personen vornehmen lässt. Soweit die Haftung von der ViaBlue GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12. WIDERRUFSBELEHRUNG
12.a Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
ViaBlue GmbH
Amtfeldstrasse 14
76316 Malsch
Fax: 49 (7246) 94 31 12
12.b Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Im Falle eines schriftlichen Widerruf ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Ware unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen an die ViaBlue GmbH zurückzusenden.
Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr der ViaBlue GmbH. Bei einem Bestellwert bis zu 40.00 EUR trägt jedoch der Kunde die Kosten der Rücksendung sofern die Ware der bestellten entspricht.
Nicht paketversandfähige Ware wird beim Kunden abgeholt.
Sofern der Kunde der ViaBlue GmbH die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, ist er insoweit zum Wertersatz verpflichtet. Dies gilt auch für Verschlechterung duch bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme der Ware. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Kunde die Ware lediglich prüft und nicht darüberhinausgehend nutzt.
12.c Kein Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht nach 12.a besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind sowie in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.
13. ÜBERLASSENE UNTERLAGEN
Die ViaBlue GmbH behält sich an allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die ViaBlue GmbH erteilt dem Besteller ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die uns im Zusammenhang mit Anfragen und Bestellungen unterbreiteten Informationen des Kunden als nicht vertraulich.
14. COPYRIGHT
Layout der ViaBlue™-Webseite, die verwendeten Grafiken und Bilder, Produktnamen und Logos sind Eigentum der ViaBlue GmbH und als solche urheberrechtlich geschützt. Eine Verfielfältigung oder Verwendung ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Autors nicht gestattet. Die ViaBlue GmbH behält sich diesbezüglich alle Rechte vor.
15. DATENSCHUTZ
Die ViaBlue GmbH weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäss dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) der ViaBlue GmbH zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zwecke der Bonitätsprüfung auch an beauftragte und gemäss § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner der ViaBlue GmbH übermittelt werden.
16. VERSCHIEDENES
16.a Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
16.b Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
16.c Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Karlsruhe. Ladungsfähige Anschrift:
ViaBlue GmbH, Geschäftsführer Jörg Loidl, Amtfeldstrasse 14, 76316 Malsch, Deutschland
Telefon +49 (0)7246 / 943112, Telefax +49 (0)7246 / 943754
© by ViaBlue GmbH, Geschäftsführer Jörg Loidl, Amtfeldstrasse 14, 76316 Malsch. Handelsregistereintrag: Mannheim HRB 110592
www.viablue.de - Alle Rechte vorbehalten. Für Tippfehler und Irrtümer in Produktbeschreibungen sowie Fehlern bei preislichen Angaben kann die ViaBlue GmbH nicht haftbar gemacht werden. Änderungen behalten wir uns jederzeit vor.
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